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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-315714

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Stage otherUpdated 4mo ago

Regelungen zur besonderen Schutzwürdigkeit von Vollstreckungsbeamten sowie Rettungskräften vor dem Hintergrund zunehmender Gewalttaten gegen diesen Personenkreis: Anhebung des Mindeststrafmaßes betr. den Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte von 3 auf 6 Monate Freiheitsstrafe sowie der Mindeststrafe in besonders schweren Fällen des Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte von 6 Monaten auf 1 Jahr Freiheitsstrafe;<br /> Änderung §§ 113 und 114 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C108, C116 sowie C122