... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG)
Intensivere Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Relativierung der NS-Verbrechen: Schließung von Regelungslücken (Abdecken der NS-Symbole beim Verkaufsvorgang) sowie Verbot des gewerbsmäßigen Handelns und Vorhaltens von Gegenständen mit äußerlich erkennbarem spezifischem NS-Bezug ("NS-Devotionalien");<br /> Änderung § 86a Strafgesetzbuch