Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung — Bundestag

Verbesserte Bekämpfung krimineller Vereinigungen: Im Strafgesetzbuch Schaffung des Straftatbestandes der Bildung terroristischer Vereinigungen, Erweiterung der Anzeigepflichten bei schweren Straftaten, Einführung einer Kronzeugenregelung; in der Strafprozessordnung Erweiterung der Haftgründe für die Untersuchungshaft sowie Regelung zur Überwachung des Verteidigerverkehrs und zum Verteidigerausschluss; im Gerichtsverfassungsgesetz Erweiterung der Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts; in der Bundesrechtsanwaltsordnung Einführung eines gegenständlich und zeitlich beschränkten Vertretungsverbots als ehrengerichtliche Maßnahme; Einführung § 129a und Änderung §§ 138 und § 139 Strafgesetzbuch, Änderung verschiedener §§ Strafprozessordnung und Bundesrechtsanwaltsordnung, Änderung §§ 120 und § 142a Gerichtsverfassungsgesetz Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Bundesregierung auf BT-Drucksache 07/4005, GESTA C071. Die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drucksachen 07/3116, GESTA C059, und 07/3661, GESTA C066, sowie die Gesetzentwürfe des Bundesrates auf BT-Drucksachen 07/3649, GESTA C058, 07/3734, GESTA C062 und 07/4004, GESTA C064, verfolgen teilweise das gleiche Ziel. Antrag des Ausschusses: Änderungen; Zusammenführung mit dem Gesetzentwurf auf BT-Drucksache 07/4005