... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Ausweitung von elektronischer Aufenthaltsüberwachung (EAÜ, "elektronische Fußfessel") und fakultativer Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Terrorismusfinanzierung sowie Mitgliedschaft in bzw. Werbung für eine inländische oder ausländische terroristische Organisation; Absenkung der erforderlichen Mindestvollverbüßungszeit für die Anordnung einer EAÜ auf 2 Jahre;<br /> Änderung §§ 66 und 68b Strafgesetzbuch, Einfügung Art. 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch sowie Änderung § 463a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung" vom 7. Dezember 2016 einer Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/11162 GESTA C152