... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

Zur Erleichterung des Informationszugangs von Schwangeren in Notsituationen und zur Entkriminalisierung von Fachärzten Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche;<br /> Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist bei geänderten Titeln identisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 761/17 (neu) GESTA C008, identisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/630 GESTA C011 sowie textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 19/1046 GESTA C017<br /> Siehe auch GESTA C014