... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Verbot von (Sitz-)Blockaden vor oder in Einrichtungen zur Daseinsvorsorge zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern;<br /> Änderung § 316b Strafgesetzbuch
Verbot von (Sitz-)Blockaden vor oder in Einrichtungen zur Daseinsvorsorge zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern;<br /> Änderung § 316b Strafgesetzbuch