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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-66593

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Stage otherUpdated 4mo ago

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sämtlicher das Gewaltmonopol des Staates repräsentierender Amtsträger durch Trennung von Angriff und Widerstandleisten durch Einführung neuer, vorrangiger Straftatbestände betr. tätlicher Angriff auf Repräsentanten des Gewaltmonopols (Polizei, Justiz, Soldaten der Bundeswehr) und gleichgestellter Personen sowie auf Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst;<br /> Neufassung § 113, Änderung § 114 und Einfügung §§ 115 und 116 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C060 und C149/C151