Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 13020114) — Bundestag

Bezug: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes aus der 12.WP (s. GESTA 12. WP 2b-J05); Rechtsprechung zur Fahruntüchtigkeit (vgl. BGH-Beschluß vom 28.6.1990, VerkMitt S. 65) Siehe auch J005 und J011 Inhalt: Absenkung der Alkohol-Promille-Grenze auf 0,5 Promille, Ermöglichung der Atemalkoholanalyse, Anhebung der Höchstgrenze für Geldbußen bei Alkoholverstößen; Änderung § 24a Straßenverkehrsgesetz. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit erfaßbaren Mehrkosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Beibehaltung der 0,8-Promillegrenze, Einführung einer 0,5- Promillegrenze mit einer abgestuften Sanktion: kein Fahrverbot, Bußgeldrahmen bei 1000 DM. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Einheitlicher Grenzwert von 0,5 Promille Blutalkohol beim Führen von Kraftfahrzeugen. Nebenschlagwörter: Blutalkoholgehalt/Einführung der 0,5-Promillegrenze im Straßenverkehrsgesetz mit abgestufter Sanktion ("Promillegesetz") * Geldbuße/Anhebung der Höchstgrenzen für Geldbußen bei Alkoholverstößen im Straßenverkehr