Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 00020335) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf z.T. gleicher Materie wurde bereits in der 7. WP eingebracht (BT Drs. 7/1618, s.a. GESTA/7.WP/S.595) Inhalt: Neuregelung der Parkgebühren, Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze, Verbot des regelmäßigen Parkens schwerer LKWs etc in Wohngebieten über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen, Freihalten von Parkplätzen für Schwerbehinderte in der Nähe ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte, Schaffung von Parkplätzen für Anwohner im öffentlichen Verkehrsraum, Neuregelung der Kostenerhebung für Amtshandlungen im Bereich des Straßenverkehrs, Sicherstellung der Ablieferung "entzogener" Führerscheine; Aufnahme der Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Wohnzonen, des Erlasses von Verkehrsbeschränkungen zum Schutz von Wohngebieten sowie von Beschränkungen des Straßenverkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens und Verkehrsverhaltens in die Verordnungsermächtigung des § 6. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Bei der Ausbildung von Führerscheinbewerbern sollen auch lärmmindernde Fahrweisen gelehrt werden; deren Kenntnis ist für Fahrlehrer durch Prüfung nachzuweisen. Die Durchführung von Lärmmessungen und Lärmberechnungen sowie Abgasmessungen werden in den Vorschriften berücksichtigt. Parkvorrechte für die Anwohner citynaher Wohnstraßen, für Schwerbehinderte sowie die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und Taxis werden ermöglicht. Den Gemeinden wird die Einführung verkehrsberuhigter Bereiche gestattet, in denen nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Nebenschlagwörter: Parkgebühren/Neuregelung der Parkgebühren, Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze * Parkplatz/Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze, Verbot des regelmäßigen Parkens schwerer LKWs etc in Wohngebieten über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen, Freihalten von Parkplätzen für Schwerbehinderte, Schaffung von Parkplätzen für Anwohner im öffentlichen Verkehrsraum * Parkverbot/Verbot des regelmäßigen Parkens schwerer LKWs etc in Wohngebieten über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen * Lastkraftwagen/Verbot des regelmäßigen Parkens schwerer LKWs etc in Wohngebieten über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen * Wohngebiet/ Verbot des regelmäßigen Parkens schwerer LKWs etc in Wohngebieten über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen * Schwerbehinderter/ Freihalten von Parkplätzen für Schwerbehinderte in der Nähe ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte * Führerschein für Kraftfahrzeuge/ Sicherstellung der Ablieferung "entzogener" Führerscheine