Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Neuregelung der Parkgebührenerhebung, Parkverbot für Lkw und schwere Anhänger in Wohngebieten für die Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen, Schaffung besonderer Parkplätze für Schwerbeschädigte und diplomatische Vertretungen, Fahrverbote zur Hebung der Verkehrssicherheit, Erteilung von Auskünften aus dem Verkehrszentralregister an die Luftfahrtbehörden, Ausdehnung der Verordnungsermächtigung auf den zwischenstaatlichen Bereich und die Europäischen Gemeinschaften, Schaffung von Fußgängerbereichen, Gebühren für die Beförderung gefährlicher Güter;<br /> Aufhebung §§ 5 und 5a, Änderung §§ 5b, 6, 6a, 25, 30 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen