... Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Schaffung der Rahmenbedingungen für die Ausschöpfung der Potentiale hoch-und vollautomatisierten Fahrens und die Zulässigkeit des Betriebs entspr. Kraftfahrzeuge bei bestimmungsgemäßer Verwendung durch Regelung von Fragen der Zulassung, des Zusammenwirkens zw. Fahrzeugführer und Kraftfahrzeug mit automatisierten Fahrfunktionen, des normkonformen Fahrverhaltens, der Haftung, der Datenverarbeitung und &ndash;übermittlung sowie des Datenschutzes, Beseitigung rechtlicher Hürden der technischen Weiterentwicklung der Fahrzeugsteuerung und ihres Einsatzes, Klarstellung der Unterschiede zum autonomen Fahren, Evaluation der Neuregelungen und Unterrichtung des Bundestages über die Ergebnisse nach 2019;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Konkretere Regelung der Anzeige eines Übernahmeerfordernisses durch den Fahrzeugführer sowie der Erkennbarkeit erforderlicher eigenhändiger Fahrzeugsteuerung, Gesetzesevaluierung, datenschutzrechtliche Änderungen: Speicherfristverkürzung auf sechs Monate, Datenübermittlung zur Unfallforschung, Speicherung der Positions- und Zeitangaben von Satellitennavigationssystemen betr. Steuerungswechsel zw. Fahrzeugführer und System; Ermächtigungsgrundlage zur Einführung notwendiger Regelungen betr. Durchführung internationaler Vorgaben zur Datenspeicherung, redaktionelle und sprachliche Anpassungen sowie Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 1a, b, c, erneute Änderung § 63a sowie Einfügung § 63b Straßenverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung