Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Auswirkung der Einbürgerungsrücknahme auf unbeteiligte miteingebürgerte Dritte bei Vortäuschen betr. Einbürgerungskriterien, zeitliche Beschränkung der Rücknahmemöglichkeit auf fünf Jahre;<br /> Änderung §§ 17 und 35 Staatsangehörigkeitsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis <br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Berücksichtigung der Schutzwürdigen Belange der miteingebürgerten Kinder im Rahmen der Ermessensentscheidung betr. Rücknahme, Strafbewehrung des Täuschungsverhaltens im Einbürgerungsverfahren; <br /> Einfügung § 42 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Bezug:</span> Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Rücknahme einer Einbürgerung (2 BvR 669/04) und zum Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung (2 BvR 696/04), Bundesverwaltungsgerichtsurteil mit Empfehlung an Gesetzgeber zur Berücksichtigung der Auswirkung der Rücknahmeentscheidung auf den Jus-Soli-Erwerb des Kindes der täuschenden Person (1C 20.05); Empfehlung der Sachverständigen einer Anhörung zum Staatsangehörigkeitsrecht im Innenausschuss am 10.12.2007;<br /> Siehe auch B063