... Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - (SGB VIII) (G-SIG: 15019149) — Bundestag

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 14. WP zusammen mit dem Saarland auf BR Drs. 146/02 eingebrachten Gesetzesantrags, dessen Einbringung beim Bundestag seinerzeit abgelehnt wurde (s. GESTA 14. WP 2a-I020), in geänderter Fassung Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs. 15/1114 I005 Inhalt: Entlastung der Kommunen von Kosten der Kinder- und Jugendhilfe: Angleichung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche an die Leistungen gem. § 39 Bundessozialhilfegesetz, Leistungen an Volljährige nur bei Beginn der Maßnahme vor Erreichen der Volljährigkeit, Optimierung der Jugendhilfeplanung, Deregulierungsmaßnahmen, Anrechnung des Kindergeldes bei Sicherung des Lebensunterhalts durch das Jugendamt, Einführung eines Landesrechtsvorbehalts für die Erhebung von Gebühren und Auslagen; Änderung und Ergänzung versch. §§ 8. Buch Sozialgesetzbuch. Den Gemeindehaushalten entstehen jährliche geschätzte Ausgabensenkungen bzw. Einnahmesteigerungen von rd. 150 bis 250 Mio. Euro. Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch VIII/Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - (SGB VIII) * Jugendhilfe/Entlastung der Kommunen von Kosten der Kinder- und Jugendhilfe * Gemeindehaushalt/Entlastung der Kommunen von Kosten der Kinder- und Jugendhilfe