... Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (G-SIG: 15019266)

<strong>Bezug:</strong> Empfehlungen der 73. Justizministerkonferenz vom 10. bis 12. Juli 2002 in Weimar sowie der Finanzministerkonferenz vom 27. März 2003 in Berlin, Darmstädter Entschließung der Präsidenten der Landessozialgerichte vom 13. Mai 1997<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung von Gerichtsgebühren in pauschalierter Form von allen Rechtsuchenden vor Sozialgerichten im Unterliegensfall; Änderung und Ergänzung versch. §§ Sozialgerichtsgesetz, Änderung § 1 und Anlage 1 Gerichtskostengesetz.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung §§ 189 bis 195, 197 und 197a Sozialgerichtsgesetz, Übergangsregelungen für bereits anhängige Verfahren. Durch Reduzierung von Gerichtsverfahren entstehen vermutlich Einsparungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gerichtskostengesetz/Änderung § 1 und Anl. 1 GKG betr. Sozialgerichtsgesetz * Prozesskosten/Gebührenregelung für Sozialgerichte