Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes (G-SIG: 13020612) — Bundestag

Bezug: Revidierte Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen) vom 19.3.1991 s. XF002 Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27.7.1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl Nr. L 227 S. 1) Inhalt: Anpassung des nationalen Sortenschutzrechts an das revidierte UPOV- Übereinkommen und die EG-Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz: Aufnahme einer Sortendefinition, Regelung für Sorten, die im wesentlichen von einer geschützten Sorte (Ursprungssorte) abgeleitet sind, Nachbauregelung; Änderung versch. §§ des Sortenschutzgesetzes, Neufassungsermächtigung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Mehrkosten. Nebenschlagwörter: Pflanzenzüchtung/Stärkung der Schutzrechte für Pflanzenzüchter * UPOV-Übereinkommen/Anpassung des Sortenschutzgesetzes an das UPOV- Übereinkommen * Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Sortenschutzgesetzes an den gemeinschaftlichen Sortenschutz