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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-50861

Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes

Stage enactedUpdated 17d ago

Anpassung der Vorschriften zu Wahl und Rechtsstellung der militärischen Gleichstellungsbeauftragten betr. strukturelle Änderungen durch die Neuausrichtung der Bundeswehr, insbes. Wählbarkeit militärischer Gleichstellungsbeauftragten auch in zivilen Dienststellen sowie Anwesenheitsstellvertretung und Wahl mehrerer Stellvertreterinnen betr. Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche;<br /> Neufassung § 16 und Einfügung § 16a bis 16g sowie Änderung versch. §§ Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz, Folgeänderung Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen; Verordnungsermächtigung