Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 15019733) — Bundestag

Bezug: Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24.7.2003, BGBl I, Nr. 38 S. 1526 (s. G012) Siehe auch G069 Inhalt: Nachregulierung des branchenüblichen Lastenausgleichs in der gesetzlichen Unfallversicherung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften: Einführung eines neuen abgesenkten Grenzwerts für die Ausgleichsberechtigung bei Berufsgenossenschaften mit hohen Rentenlasten, interner Solidarausgleich zwischen hoch und niedrig belasteten Gewerbezweigen; Änderung §§ 118, 153 und 176 7. Buch Sozialgesetzbuch. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Mehrausgaben. Nebenschlagwörter: Berufsgenossenschaft/Nachregulierung des Finanzausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften in der gesetzlichen Unfallversicherung * Gesetzliche Unfallversicherung/Nachregulierung des Finanzausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften in der gesetzlichen Unfallversicherung