Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019791) — Bundestag

Bezug: Schaffung der Voraussetzungen für die Ratifikation des ILO- Übereinkommens 180 Siehe auch G094 Europäische Impulse: Arbeitsschutzvorschriften der EU für Seeleute Inhalt: Umsetzung von EU-Vorschriften zum Arbeitsschutz für Seeleute sowie der Richtlinie zur Hafenstaatkontrolle, Regelung in Zusammenhang mit der Aufhebung der Dampfkesselverordnung, Regelung der Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergang sowie Rechtsbereinigung, Regelung für die Haftung der See-Berufsgenossenschaft; Änderung und Ergänzung versch. §§ Seemannsgesetz sowie von acht weiteren Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine wesentlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Verlängerung der Widerspruchsfrist für den Arbeitnehmer gem. § 613a Bürgerliches Gesetzbuch bei Betriebsübergang. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Vorschriften zum Arbeitsschutz für Seeleute * Arbeitsschutz/Umsetzung von EU- Vorschriften zum Arbeitsschutz für Seeleute * Arbeitszeit/ Arbeitszeitschutzvorschriften für Seeleute * Seeaufgabengesetz/ Einfügung § 3e SeeAufgG betr. Seemannsgesetz * Gerätesicherheitsgesetz/Änderung § 2 Gerätesicherheitsgesetz betr. Seemannsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 613a BGB betr. Seemannsgesetz * Umwandlungsgesetz/Änderung § 324 UmwG betr. Seemannsgesetz * Schiffsbesatzung/Aufhebung § 14 Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen betr. Seemannsgesetz * See-Berufsgenossenschaft/ Aufhebung § 5 KostVO für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft betr. Seemannsgesetz * Seemannsamt/Aufhebung § 22 SeemannsamtsV betr. Seemannsgesetz