Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes (G-SIG: 14019027)

<strong>Bezug:</strong> Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder zur Reform des Ausgleichsfonds (30. November bis 2. Dezember 1994) Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 183/96 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-G45) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 11 Schwerbehindertengesetz: direkte Verwaltung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe, die bisher an den Bundesausgleichsfonds abgeführt wurden, durch die Länder, Berücksichtigung der Belange der neuen Bundesländer; Änderung der §§ 36 und 41 Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung. Es wird Verwaltungsaufwand eingespart. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz/Verwaltung von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe durch die Länder * Neue Bundesländer/ Notwendigkeit eines höheren Vorweganteils an der Ausgleichsabgabe für die neuen Bundesländer