Gesetz zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes (G-SIG: 16019035)

<span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Verbesserung der Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeitsverstöße durch Anpassung der Befugnisse von Zollverwaltung und nach Landesrecht zuständiger Behörden, Wiedereinführung der Verfolgung unlauterer Werbung in den Medien;<br /> Änderung versch. §§ Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie von § 112 Telekommunikationsgesetz.<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte entstehen Einsparpotenziale bei den Personalkosten und ggf. höhere Bußgeldeinnahmen.<br /> <br style="font-weight: bold" /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Telekommunikationsgesetz/Änderung § 112 TKG betr. Schwarzarbeitsbekämpfung * Unlauterer Wettbewerb/Wiedereinführung der Verfolgung unlauterer Werbung in den Medien zur präventiven Schwarzarbeitsbekämpfung * Werbung/Wiedereinführung der Verfolgung unlauterer Werbung in den Medien zur präventiven Schwarzarbeitsbekämpfung