... Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG) (G-SIG: 14019036)

<b>Bezug:</b> Siehe auch C165 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 12 und 15 sowie Einfügung eines § 15a Schuldrechtsanpassungsgesetz: gleiche Entschädigung für Nutzer von Datschen im Falle der Eigenkündigung, Wegfall der Beteiligung von Nutzern an Abbruchkosten, Einführung eines Teilkündigungsrechts, Gleichstellung von Garagengrundstücken mit Erholungsgrundstücken beim Kündigungsschutz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nutzungsrecht/... Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes * Datsche/Neuregelung der Nutzungsrechte an Datschen