... Gesetz zur Änderung des Richterwahlgesetzes (G-SIG: 16019068)

<strong>Europäische Impulse:</strong> Im Zusammenhang mit dem Ratifikationsverfahren einer Europäischen Verfassung wurde zwischen Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Richterwahlgesetzes beschlossen <p><strong>Inhalt:</strong> Auswahl der deutschen Richter und Generalanwälte an den Gerichten der Europäischen Union und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Richterwahlausschuss;<br /> Ergänzung versch. §§ Richterwahlgesetz, Änderung Artikel 2 Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten für die öffentlichen Haushalte.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union/ Änderung Artikel 2 Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in EU-Angelegenheiten betr. Richterwahl * Europäischer Gerichtshof/Auswahl von deutschen Richtern am EuGH im Einvernehmen zwischen Richterwahlausschuss und Bundesregierung * Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/ Auswahl von deutschen Richtern am EGMR im Einvernehmen zwischen Richterwahlausschuss und Bundesregierung * Richterwahlausschuss/ Auswahl von deutschen Richtern am EuGH und EGMR im Einvernehmen zwischen Richterwahlausschuss und Bundesregierung * Bundesregierung/ Auswahl von deutschen Richtern am EuGH und EGMR im Einvernehmen zwischen Richterwahlausschuss und Bundesregierung</p>