Gesetz zur Änderung des Richterwahlgesetzes (G-SIG: 14019694)

<b>Inhalt:</b> Änderung §§ 10, 11 und 13 Richterwahlgesetz: Ermittlung der Bewerber um ein Richteramt in einem obersten Gerichtshof des Bundes grundsätzlich durch Ausschreibung, Erstellung eines Anforderungsprofils zur Ermittlung der persönlichen und fachlichen Eignung von Bundesrichtern, Einführung eines besonderen Erörterungsverfahrens in den Fällen, in denen der Präsidialrat des jeweiligen Bundesgerichts den vom Richterwahlausschuss gewählten Richter als nicht geeignet beurteilt. Der Haushalt des Bundes wird nicht mit nennenswerten Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesrichter/Sicherung der persönlichen und fachlichen Eignung bei der Wahl von Bundesrichtern