Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) (G-SIG: 12020170) — Bundestag

Bezug: Renten-Überleitungsgesetz siehe G08 Siehe auch G38 und G56 Inhalt: Änderungen und Ergänzungen zur Verbesserung der Umsetzbarkeit des Renten-Überleitungsgesetzes: Einbeziehung von Sonder- und Zusatzversorgungssystemen in die Begrenzungsregelungen für ehemalige MfS-Angehörige, Einstellung der Rentenzahlungen an inoffizielle MfS- Mitarbeiter, die aufgrund von Ministerentscheidungen gezahlt werden, mit Wirkung vom 1. Oktober 1991, Leistung von Übergangsrenten an ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee nur noch in der Grundform, Höchstbegrenzung von Invalidenrenten, Angleichung von Leistungen an Regelungen im Sozialgesetzbuch, Gleichstellung von Zugangsrentnern und Angehörigen von Sonder- und Zusatzversorgungssystemen im Bereich der Krankenversicherung der Rentner in den neuen Bundesländern, Gleichbehandlung von Witwen und Witwern im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung analog zur Rentenversicherung, Anwendung des Rentenreformgesetzes 1992 beim erleichterten Wiederaufleben von Witwen- und Witwerrenten; Änderung versch. §§ Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und versch. Artikel Renten-Überleitungsgesetz (6. Buch Sozialgesetzbuch, Reichsversicherungsordnung und Fremdrentengesetz). Es entstehen Mehrkosten in Höhe von 360 Mio DM im Jahre 1992 und von 400 Mio DM in den folgenden Jahren, denen geringere Einsparungen gegenüberstehen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Präzisierung der Begrenzungsregelung für ehemalige MfS-Mitarbeiter; Ergänzungen zur Sicherstellung der Höhe des Gesamtzahlbetrages aus Rente und Sozialzuschlag für behinderte Ehepartner. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Gesetz zur Änderung des Renten- Überleitungsgesetzes * Ministerium für Staatssicherheit/Einstellung von Rentenzahlungen an inoffizielle MfS-Mitarbeiter * Nationale Volksarmee/Begrenzung von Übergangsrenten für ehemalige NVA- Angehörige * Krankenversicherung der Rentner/Gleichstellung von Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR * Witwenrente/Regelung für Witwen- und Witwerrenten im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung in den neuen Bundesländern * Gesetzliche Unfallversicherung/Regelung für Witwen- und Witwerrenten im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung in den neuen Bundesländern * Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz/Änderung versch. §§ AAÜG betr. RÜG-ÄndG * Sozialgesetzbuch/Änderung 6. Buch SGB betr. RÜG-ÄndG * Reichsversicherungsordnung/Änderung versch. §§ RVO betr. RÜG-ÄndG * Fremdrentengesetz/Änderung der §§ 8a und 22a FRG betr. RÜG-ÄndG