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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-282804

... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Vermeidung temporärer Verzerrungen im Kassenaufkommen bei der Sportwettensteuer und vergleichbaren Steuern durch Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf eine quartalweise Abrechnung wie bei anderen Steuerarten;<br /> Änderung §§ 24, 34, 44 und 54 sowie Einfügung § 64 Rennwett- und Lotteriegesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung der Formulierung des Inkrafttretens zur Ermöglichung rückwirkender Anwendung