Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14019944) — Bundestag

Bezug: Verkehrsministerkonferenz der Länder v. 10./11. Oktober 2001 Siehe auch D126, J002, J050 und J051 Inhalt: Änderung der §§ 5, 6 und 8 Regionalisierungsgesetz: Zuweisung von 7,06 Mrd. Euro für den öffentlichen Personennahverkehr der Länder aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes ab 2002, jährliche Anhebung dieses Betrages entsprechend dem Wachstum des Umsatzsteueraufkommens, Verteilung der Regionalisierungsmittel nach dem auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder am 10./11. Oktober 2001 festgelegten Schlüssel, weitere Prüfung durch die Länder nach fünf Jahren (ab 2007). Die bereitgestellten Regionalisierungsmittel von 7,06 Mrd. Euro entsprechen dem Umsatzsteueraufkommen. Nebenschlagwörter: Öffentlicher Personennahverkehr/Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV * Mineralölsteuer/Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes für den ÖPNV * Landeshaushalt/Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für die Länder