Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14019894)

<b>Bezug:</b> Beschluss der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz am 10./11. Oktober 2001 Siehe auch J002, J049, J050 und J051 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 5, 6 und 8 Regionalisierungsgesetz: Zuweisung von 7,06 Mrd. Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen an die Länder 2002, Anhebung dieser Mittel um die Steigerungsrate bei der Umsatzsteuer ab 2003, Festlegung eines Schlüssels für die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder, Prüfung einer Neuverteilung ab 2007. Dem Bund entstehen 2002 Kosten in Höhe von 7,06 Mrd. Euro, dynamisiert ab 2003. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Landeshaushalt/Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für die Länder * Öffentlicher Personennahverkehr/Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV