... Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14019043) — Bundestag

Bezug: Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 298/98 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-J33) Siehe auch D126, J049, J050 und J051 Inhalt: Änderung der §§ 6 und 8 Regionalisierungsgesetz: Neuverteilung der Mittel in Höhe von 7.865,90 Mio DM auf die einzelnen Länder gem. dem Untersuchungsergebnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA für den Zeitraum 1998 bis 2001, Durchführung einer weiteren Überprüfung bis zum 31.12.2001 zur Sicherung einer bedarfsgerechten Verkehrsentwicklung für die Jahre 2002 bis 2006 mit einer entsprechenden weiteren Anpassung des Verteilungsschlüssels; Neufassungsermächtigung. Bei Bund und Ländern entsteht kein Vollzugsaufwand. Für die Finanzbelastung des Bundeshaushalts ergeben sich keine Veränderungen. Nebenschlagwörter: Öffentlicher Personennahverkehr/Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV * Landeshaushalt/Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für die Länder