Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) (G-SIG: 13020124)

<b>Inhalt:</b> Modifizierte Verlängerung der bis 31. Dezember 1995 geltenden Sondervorschriften für die Zusammensetzung der Richterschaft in den neuen Bundesländern, Möglichkeit für Richter ohne Planstelle am Oberlandesgericht zur Mitgliedschaft beim Anwaltsgerichtshof, Möglichkeit des Einsatzes von Richtern an verschiedenen Gerichten, Wahl von Proberichtern und abgeordneten Richtern in die Gerichtspräsidien und Kammern; Änderung der §§ 3, 7 und 10 Rechtspflege-Anpassungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Richter/Modifizierte Verlängerung der Sondervorschriften für die Zusammensetzung der Richterschaft in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Modifizierte Verlängerung der Sondervorschriften für die Zusammensetzung der Richterschaft in den neuen Bundesländern