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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-176851

Gesetz zur Änderung des Rechts der Untersuchungshaft (G-SIG: 11020088)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Inhalt:</strong> Änderung der Strafprozeßordnung zur Verringerung der Untersuchungshaftfälle und Einschränkung der Vollzugsdauer: Engere Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls, Einengung des Haftgrundes der Flucht- und Wiederholungsgefahr, Höchstdauer für den Vollzug der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr, Heranziehung der Gerichtshilfe bzw. eines Bewährungshelfers zur Aufklärung der persönlichen und sozialen Umstände des Beschuldigten, Erweiterung der Möglichkeit zur sofortigen Vorführung des Beschuldigten. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafprozeßordnung/Einschränkung der Untersuchungshaft * Haftbefehl/ Engere Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls * Rechtsbeistand/Heranziehung der Gerichtshilfe bei Haftbefehl * Bewährungshelfer/Heranziehung eines Bewährungshelfers bei Haftbefehl