Gesetz zur Änderung des Postverfassungsgesetzes (G-SIG: 12020379)

<b>Inhalt:</b> Verbesserung der verfahrensmäßigen Beteiligung der Länder im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation: Bindung von Entscheidungen des Infrastrukturrates an die Zustimmung der Mehrheit der Ländervertreter, Verlängerung der Beratungsfristen; Änderung der §§ 32 bis 35 des Postverfassungsgesetzes. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Länderbeteiligungsverfahren/Beteiligung der Länder im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation * Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation/Beteiligung der Länder im Infrastrukturrat