... Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 15019603)

<strong>Bezug:</strong> Sondergutachten 2003 der Monopolkommission, hier: Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) (BT Drs. 15/2220)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Reduzierung des Postmonopols, Liberalisierung und mehr Wettbewerb durch weitere Öffnung von Teilmärkten und vorzeitige Beendigung der Exklusivlizenz; Aufhebung Art. 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes sowie Änderung §§ 19 und 51 Postgesetz.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Rücknahme der Aufhebung Art. 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes, Aufhebung § 53 Postgesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Postmonopol/Reduzierung des Postmonopols