Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (G-SIG: 16019082)

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch J005 und J010 <p><strong>Inhalt:</strong> Verlagerung der Regelungskompetenz vom Bund auf die Länder beim Finanzausgleich für die Beförderung von Auszubildenden mit öffentlichen Verkehrsunternehmen, Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis auf der Länderebene, Einfügung eines § 64a Personenbeförderungsgesetz, Einfügung eines § 6h Allgemeines Eisenbahngesetz, Wegfall des Problems der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Art. 72 Grundgesetz bei der Regelungskompetenz betr. Beförderungskosten für Auszubildende im ÖPNV. <br />Es entstehen keine Kosten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Allgemeines Eisenbahngesetz/Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes * Regionalisierungsgesetz/Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern für Beförderungskosten von Auszubildenden im ÖPNV * Öffentlicher Personennahverkehr/ Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern für Beförderungskosten von Auszubildenden im ÖPNV * Auszubildender/Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern für Beförderungskosten von Auszubildenden im ÖPNV * Länder der Bundesrepublik Deutschland/ Zusammenfassung von Ausgabenverantwortung und Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern für Beförderungskosten von Auszubildenden im ÖPNV * Grundgesetz: Art. 72/Wegfall der Bundeskompetenz bei den Beförderungskosten für Auszubildende im ÖPNV </p> <p> </p>