Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) (G-SIG: 14019684)

<b>Inhalt:</b> Ergänzung § 2 Personenbeförderungsgesetz: Wegfall der Genehmigungserfordernis für Gelegenheitsverkehre in der Form von Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen für Jugendliche. Die öffentlichen Haushalte werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung §§ 57 und 61 Personenbeförderungsgesetz: Verordnungsermächtigung und Bußgeldbestimmung für die Durchführung von gemeinschaftlichen Regelungen des grenzüberschreitenden Omnibusverkehrs. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Jugendlicher/Wegfall der Genehmigungserfordernis bei Ausflugsfahrten für Jugendliche