Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 12020364) — Bundestag

Europäische Impulse: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel vom 18. Juni 1992 (ABl Nr. L 182 S. 1) Siehe auch XC07 Inhalt: Verlängerung der Patentlaufzeit für Arzneimittel um bis zu fünf Jahre zur Überbrückung des Zeitraums zwischen Patentanmeldung und Zulassung, Bestimmung der Patentgebühren und der Zuständigkeit des Deutschen Patentamts auch im Hinblick auf Schutzzertifikate des Europäischen Patentamts; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Patentgesetz, Einfügung § 6a Gesetz über internationale Patentübereinkommen, Änderung § 10 Gebrauchsmustergesetz, § 12a Geschmacksmustergesetz, des Gebührenverzeichnisses Gesetz über die Gebühren des Patentamts sowie § 3 Patentanwaltsordnung. Das Gesetz führt zu zusätzlichen Einnahmen bei Anmelde- und Jahresgebühren für Schutzzertifikate in Höhe von unterhalb 1 Mio DM pro Jahr. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: U.a. Änderung der im Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 11b enthaltenen Stichtagsregelung für die Zulassung als Patentanwalt. Nebenschlagwörter: Arzneimittel/Verlängerung der Patentlaufzeit für Arzneimittel * Patentübereinkommen/Einfügung § 6a Gesetz über internationale Patentübereinkommen betr. Arzneimittel * Gebrauchsmustergesetz/ Änderung § 10 GebrMG betr. Arzneimittel * Geschmacksmustergesetz/ Änderung § 12a GeschmMG betr. Arzneimittel * Patentgebührengesetz/ Änderung Gebührenverzeichnis PatGebG betr. Arzneimittel * Patentanwaltsordnung/Änderung § 3 PatAnwO betr. Arzneimittel * Patentanwalt/Änderung der Stichtagsregelung für die Zulassung als Patentanwalt gem. Einigungsvertrag * Einigungsvertrag (29.09.1990)/ Änderung der Stichtagsregelung für die Zulassung als Patentanwalt gem. Einigungsvertrag