Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (G-SIG: 16019365) — Bundestag

Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 vom 13. Dezember 2004 (ABl. EG Nr. L 385, 13.12.2004, S. 1) Inhalt: Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004; elektronische Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in Pässen, durchgängiges elektronisches Verfahren zur Passbeantragung, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, Regelungen zu Passeinträgen, Kinderreisepässen und zur sog. kleinen Lösung für Transsexuelle; Änderung von 10 Gesetzen; Neufassungsermächtigung Passgesetz Es ist nur mit geringen Kosten zu rechnen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Aufgreifen der Änderungsvorschläge des Bundesrates zur Beibehaltung der Eintragung des Doktorgrades in Pässe und zur Erweiterung der Zulassung des Online-Abrufs von Lichtbildern aus Pass- und Ausweisregistern für Zwecke der Strafverfolgung, Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung des Berechtigtenkreises zur Änderung des Vornamens und zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit auf aufenthaltsberechtigte Ausländer; Änderung § 1 Transsexuellengesetz. Nebenschlagwörter: Personalausweisgesetz/Änderung §§ 1 und 2c Personalausweisgesetz betr. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Melderechtsrahmengesetz/Änderung versch. §§ MRRG betr. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 16 AsylVfG betr. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * AZR-Gesetz/Änderung § 15 AZR-Gesetz betr. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Aufenthaltsgesetz/Änderung §§ 49, 71, 89 und 95 AufenthG betr. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Freizügigkeitsgesetz/EU/Änderung §§ 8 und 10 FreizügG/ EU betr. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Wehrpflichtgesetz/Änderung § 15, Aufhebung § 24a WPflG betr. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Abgabenordnung/Aufhebung § 139b AO betr. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Datenschutz/ Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Pass (Ausweis)/Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Reisepass/Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Biometrie/Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Kind/Neue Regelung zur Gültigkeitsdauer von Kinderpässen, Verzicht auf den Einsatz eines Chips mit biometrischen Merkmalen * Transsexualität/Möglichkeit der sog. kleinen Lösung für Transsexuelle, i.e. Eintragung des Geschlechts Transsexueller im Pass dem Geschlecht des Vornamens entsprechend * Akademischer Grad/Verzicht auf Eintragung, Erhebung und Speicherung des Doktorgrades oder des Ordens- oder Künstlernamens in Pass, Personalausweis und in die jeweiligen Register, u.a. Melderegister * Künstler/Verzicht auf Eintragung, Erhebung und Speicherung des Doktorgrades oder des Ordens- oder Künstlernamens in Pass, Personalausweis und in die jeweiligen Register, u.a. Melderegister * Bundeskriminalamt/Möglichkeit des Abgleichs der Daten Drittstaatsangehöriger mit Datenbeständen des BKA * Fingerabdruck/Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Gemeinschaftsrecht der EU/Umsetzung der Verordnung (EG) 2252/2004 zur Aufnahme biometrischer Daten in Pässe * Ausländer/Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften * Transsexuellengesetz/Änderung § 1 TSG betr. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften