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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-112488

Gesetz zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts (G-SIG: 14019312)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Inhalt:</b> Einführung unmissverständlicher Regelungen über das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland am Pass und Personalausweis, Aufhebung der gesetzlich festgelegten Gebührenobergrenzen für die Ausstellung von Grenzübertrittspapieren, Strafbewehrung von passbeschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Fußballrowdytums (Hooligans), Aufhebung gegenstandslos gewordener Regelungen und Änderungen; Änderung versch. §§ Passgesetz, Änderung §§ 1 und 3 Gesetz über Personalausweise. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hooligan/Strafbewehrte Passbeschränkung für Hooligans * Personalausweis/Änderung §§ 1 und 3 Gesetz über Personalausweise betr. Hooligans