Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes (G-SIG: 12020646)

<b>Bezug:</b> Änderungsprotokolle zum Internationalen Übereinkommen über zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden vom 27.11.1992 (s. XC10) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung versch. §§ Ölschadengesetz: Anpassung an die Änderungsprotokolle zum Internationalen Übereinkommen über zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden von 1992. Es entstehen keine Kosten.