Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Anhebung und künftige Dynamisierung der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV (Erwerb von Wertmarken), Umstellung des Erstattungsverfahrens und Ausweitung der Antragsbefugnis: Reduzierung der durch den Bund ausgleichspflichtigen Tatbestände bei Verbleib von 80 v.H. des Wertmarkenerlöses bei den Bundesländern, Pauschalisierung der übrigen Einnahmenabführung an den Bund;<br /> Änderung §§ 145, 148, 150 und 151 sowie Neufassung §§ 152 und 153 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Erstattung der Fahrgeldausfälle nur im Einvernehmen zwischen Verbundorganisation und Verkehrsunternehmen;<br /> Erneute Änderung § 150 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Begrenzung der Aufrundung betr. Dynamisierungsregelung, Anhebung des Abführungssatzes aus dem Wertmarkenverkauf auf 27 v.H., Korrektur von Redaktionsversehen;<br /> Änderung § 152 sowie erneute Änderung §§ 145, 148 und 151 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch