Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts (G-SIG: 13020227) — Bundestag

Europäische Impulse: EG-Mutterschutz-Richtlinie 92/85 vom 19.10.1992 Inhalt: Umsetzung der EG-Mutterschutzrichtlinie: Präzisierung der ausnahmsweise zulässigen Kündigung gegenüber einer Schwangeren in besonderen Fällen, Freistellung von Arbeitnehmerinnen, die nicht in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, für eine Schwangerschaftsuntersuchung von der Arbeit, Konkretisierung der mutterschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers; mutterschutzrechtliche Gleichstellung der Hausangestellten mit den übrigen Arbeitnehmerinnen, Verlängerung der Schutzfrist für Mütter nach Frühgeburten, Beschäftigungsverbot bei der Gefahr einer Berufserkrankung, Streichung der Vorschrift über Mehrarbeit von schwangeren Arbeitnehmerinnen in der Landwirtschaft, höhere Erstattung der Mutterschutzkosten von Arbeitgebern in Kleinbetrieben; Änderung versch. §§ Mutterschutzgesetz, der §§ 10 und 16 Lohnfortzahlungsgesetz, § 200 Reichsversicherungsordnung und § 29 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung versch. §§ Bundeserziehungsgeldgesetz: Einführung der Einkommensabhängigkeit vom ersten Monat an für den Bezug von Erziehungsgeld (redaktionelle Klarstellung gem. 1. SKWPG), Neufassungsermächtigung. Nebenschlagwörter: Hauswirtschaftspersonal/Mutterschutzrechtliche Gleichstellung der Hausangestellten mit den übrigen Arbeitnehmerinnen * Landfrau/ Streichung der Vorschrift über Mehrarbeit von schwangeren Arbeitnehmerinnen in der Landwirtschaft * Schwangerschaft/ Verstärkter Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen * Lohnfortzahlungsgesetz/Änderung der §§ 10 und 16 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Mutterschutzrecht * Reichsversicherungsordnung/Änderung § 200 RVO betr. Mutterschutzrecht * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung § 29 KVLG betr. Mutterschutzrecht * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EG-Mutterschutzrichtlinie 92/85 * Bundeserziehungsgeldgesetz/ Änderung versch. §§ BErzGG betr. Einkommensgrenzen * Erziehungsgeld/ Einkommensgrenzen beim Bezug von Erziehungsgeld