Gesetz zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes (G-SIG: 09020042) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf gleicher Zielsetzung wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BT Drs. 8/4372, s.a. GESTA/8.WP/S.761) Inhalt: Weitergeltung der Montan-Mitbestimmung in Unternehmen bei Wegfall der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen für die Dauer von sechs Jahren, Wahl der nicht zur Belegschaft gehörenden Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat anstelle der früheren Entsendung; Änderung der §§ 1, 6 und 11 des Montan- Mitbestimmungsgesetzes, versch §§ Mitbestimmungsergänzungsgesetz sowie des § 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 560 über die Einführung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie. Der Gesetzentwurf verursacht in den öffentlichen Haushalten keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Saarland, Land/Änderung § 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 560 über die Einführung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie betr. Weitergeltung der Montan- Mitbestimmung bei Wegfall der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen