Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (G-SIG: 14019625) — Bundestag

Bezug: Agrardieselgesetz s. D059 Europäische Impulse: Agrardieselbesteuerung in anderen EU-Staaten, ermäßigte Gasbezugspreise in den Niederlanden Inhalt: Änderung der §§ 25 und 25d Mineralölsteuergesetz: Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf 0,50 DM/Liter, teilweise Vergütung der Mineralölsteuer auf im Gewächshausanbau verwendete Heizstoffe mit einer Befristung von zwei Jahren. Es entstehen Mindereinnahmen in Höhe von 200 Mio. DM im Jahr. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Ergänzung des Begriffs "Gewächshäuser" um "geschlossene Kulturräume", vom Schwefelgehalt unabhängiger Vergütungssatz für in der Landwirtschaft und im ÖPNV verwendete Dieselkraftstoffe, Sicherstellung der Entrichtung der fälligen Mineralölsteuer im laufenden Haushaltsjahr. Nebenschlagwörter: Agrardiesel/Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel * Unterglasgartenbau/Befristete Vergütung eines Teils der Mineralölsteuer für Heizstoffe im Gewächshausanbau * Heizkosten/ Befristete Vergütung eines Teils der Mineralölsteuer für Heizstoffe im Gewächshausanbau