Gesetz zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlÄndG) (G-SIG: 14019204)

<b>Inhalt:</b> Sicherstellung der weiteren Nutzung von LPGen auf fremdem Boden errichteten Dränageanlagen, Begründung eines gesetzlichen Dauerschuldverhältnisses zwischen Anlagennutzer und Grundstückseigentümer, Aufnahme sog. "steckengebliebener" Fälle (fehlende Nutzungsverträge gem. § 459 Zivilgesetzbuch der DDR) in den Regelungsbereich des Gesetzes; Änderung der §§ 14 und 15 Meliorationsanlagengesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Nutzungsrecht/Regelung der Durchleitungsrechte für Dränageanlagen von LPGen * Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft/Regelung der Durchleitungsrechte für Dränageanlagen von LPGen * Neue Bundesländer/Regelung der Durchleitungsrechte für Dränageanlagen von LPGen