Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019703) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B044 Inhalt: Rahmenbedingungen für den Einsatz der elektronischen Dienste im Meldewesen: Zulassung der elektronischen Anmeldung, elektronischer Zugang des Betroffenen zu seinen gespeicherten Daten, Übermittlung von Meldedaten an Behörden des Inlands, an Mitgliedstaaten der EU und EWR-Vertragsstaaten sowie an private Stellen unter Wahrung des Datenschutzes, Abschaffung der Abmeldepflicht bei Umzügen im Inland, Verzicht auf die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers beim Meldevorgang; Änderung versch. §§ Melderechtsrahmengesetz, §§ 4 und 6 Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes, §§ 15 und 24a Wehrpflichtgesetz, Neufassungsermächtigung. Bund und Ländern entstehen keine Kosten. Den Gemeinden (Meldebehörden) entstehen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe, denen Einsparungen von mindestens 30 Mio DM entgegenstehen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Ergänzende und präzisierende Regelungen; Änderung § 16 Passgesetz und § 3 Gesetz über Personalausweise. Nebenschlagwörter: Meldewesen/Einsatz der IuK-Technik im Meldewesen * Informations- und Kommunikationstechnik/Einsatz der IuK-Technik im Meldewesen * Meldepflicht/Abschaffung der Abmeldepflicht bei Umzügen im Inland * Bevölkerungsstatistik/Änderung §§ 4 und 6 Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes betr. Melderechtsrahmengesetz * Wehrpflichtgesetz/Änderung §§ 15 und 24a WehrpflichtG betr. Melderechtsrahmengesetz * Passgesetz/Änderung § 16 PassG betr. Melderechtsrahmengesetz * Personalausweis/Änderung § 3 Gesetz über Personalausweise betr. Melderechtsrahmengesetz