Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften — Bundestag

Handlungsbedarf zum Schutz der Verbraucher: Melde- und Informationspflicht der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer bei fehlender Lebensmittel- bzw. Futtermittelsicherheit; bundeseinheitliche Regelungen im Bereich der Hausschlachtungen (Trichinen); Möglichkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, unter Mitwirkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, bei länderübergreifenden Überwachungssachverhalten (wie ekelerregenden Lebensmitteln) zur Erstellung eines länderübergreifenden Lagebildes; Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften an geändertes Gemeinschaftsrecht; Änderung versch. §§ Lebensmittel- und Futtergesetzbuch, Änderung §§ 31, 33 und 50 Weingesetz; Verordnungsermächtigung; Neufassungsermächtigung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Weingesetz Es entstehen keine Kosten. Beschlussempfehlung des Ausschusses: redaktionelle Änderungen, Beschränkung des Verbots der Verfütterung von Fetten auf Wiederkäuer, Möglichkeit der Anordnung von Begleitpapieren für bestimmte Stoffe, Regelung zu Befugnissen von Landesbehörden, Übertragung der Befugnis zur Verordnungsermächtigung auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, beschleunigte Verkündung der Verordnungen; Änderung §§ 1a, 5 und 6 Rückstands-Höchstmengenverordnung, §§ 24c, 36a und 37 Futtermittelverordnung Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Informierung der Öffentlichkeit nach Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit, Übermittlung der zur Erstellung eines Lagebildes erforderlichen Daten durch die zuständigen obersten Landesbehörden an das Bundesministerium, Aufbereitung der Daten durch das Ministerium Bezug: Anpassungen auf Grund der Föderalismusreform I; verschiedene Geschehen seit November 2005 in Zusammenhang mit überlagertem Fleisch (sog. Gammelfleisch)