Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-212872

Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (G-SIG: 00020186)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative der CDU/CSU B26 (BT-Drs 08/1518) und der Regierungsvorlage B22 (BT-Drs 08/2078) u.d.T. &quot;Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG)&quot;, Fortgang siehe bei B22; vgl. auch B34 und B35<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 1 LAG: Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen für Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Unterhaltshilfe, Erhöhung des Zuschlags zur Unterhaltshilfe für ehemals Selbständige und des Sozialzuschlags, Erhöhung des Einkommenshöchstbetrages bei der Entschädigungsrente.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unterhaltshilfe gem.Lastenausgleichsgesetz