Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (G-SIG: 11020259) — Bundestag

Bezug: Siehe auch G17 Inhalt: Angleichung des Beitragsverfahrens an das der allgemeinen Sozialversicherung, Einführung von verbindlichen Monatsbeiträgen und von Mindestbeiträgen für die Versicherten, Ruhen der Leistungen aus der Krankenversicherung bei Beitragsrückständen, Verkürzung des Zeitraums, in dem Berufsanfänger unabhängig von der Höhe ihres Arbeitseinkommens versicherungspflichtig sind, von fünf auf drei Jahre, Ausdehnung der Abgabepflicht auf alle Unternehmer, die nicht nur gelegentlich die Werke selbstständiger Künstler oder Publizisten verwerten, Einführung einer Belastungsobergrenze bei der Künstlersozialabgabe, Festsetzung der Vomhundertsätze der Künstlersozialabgabe getrennt nach den vier Bereichen Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst; Änderung zahlreicher §§ KSVG, Änderung versch. §§ der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes. Der Bund wird mit keinen zusätzlichen Kosten belastet, Ländern und Gemeinden entstehen geringfügige Mehrkosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Regelung des Mahnverfahrens bei Beitragsrückständen sowie der Bemessungsgrundlage, Streichung von Art. 11 des Gesundheits- Reformgesetzes. Nebenschlagwörter: Sozialversicherungsbeitrag/Beitragsverfahren der Künstlersozialversicherung * Künstlersozialabgabe/Einführung einer Belastungsobergrenze und bereichsspezifischer Abgabensätze * Reichsversicherungsordnung/Änderung versch. §§ RVO betr. Künstlersozialversicherung * Angestelltenversicherungsgesetz/ Änderung versch. §§ Angestelltenversicherungsgesetz betr. Künstlersozialversicherung * Gesundheits-Reformgesetz/Streichung von Art. 11 GRG