Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (G-SIG: 14019693) — Bundestag

Inhalt: Änderung der §§ 12 und 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz: Abbau von Kraftfahrzeugsteuerrückständen durch Ermächtigung der Landesregierungen, die Aushändigung von Fahrzeugpapieren davon abhängig zu machen, dass keine Rückstände bestehen, Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für Saisonkennzeichen. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes); Erweiterung des Ermessensspielraums der Länder beim Erlass von Rechtsverordnungen, Berücksichtigung geschuldeter Säumniszuschläge und anderer steuerlicher Nebenleistungen bei Zahlungsrückständen im Zusammenhang mit der Aushändigung des Fahrzeugscheins. Nebenschlagwörter: Steuerschuld/Abbau von Kraftfahrzeugsteuerrückständen * Kraftfahrzeugkennzeichen/Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für Saisonkennzeichen