Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (G-SIG: 00020163) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D07 Inhalt: Änderung verschiedener §§ und Ergänzung KraftStG sowie Ergänzung der §§ 54 und 87a GÜKG: Verwaltungsvereinfachung durch Einführung der obligatorischen Jahresversteuerung für Pkw und kleinere Nutzfahrzeuge, generelle Steuerbefreiung zugunsten von Behinderten, Regelung für überzählige Anhänger, Besteuerung von DDR-Fahrzeugen bei vorübergehendem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Förderung des sog. Huckepackverkehrs. In Fällen, in denen im Jahr 125 dieser Huckepack-Fahrten nicht erreicht werden, soll in drei Stufen, beginnend bei 31 Fahrten im Jahr, eine Steuerbefreiung zu ein, zwei oder drei Vierteln gewährt werden. Außerdem wird eine stärkere Staffelung des Anhängerzuschlags vorgesehen. Es bleibt beim Steuersatz von 14,40 DM je 100 ccm Hubraum bei Personenkraftwagen. Den Ländern entstehen Einnahmeausfälle von ca. 100 Mio DM für 1979, 178 Mio DM für 1980, denen eine jährliche Verwaltungskostenersparnis von etwa 40 Mio DM gegenzurechnen ist. Nebenschlagwörter: Anhänger (Fahrzeug)/Steuerregelung für überzählige Anhänger * Behinderter/Steuerbefreiung zugunsten von Behinderten * Deutsche Demokratische Republik/Besteuerung von DDR-Fahrzeugen bei vorübergehendem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens * Güterkraftverkehrsgesetz/ Ergänzung der §§ 54 und 87a GÜKG betr. überzählige Anhänger * Verkehr mit der DDR/Besteuerung von DDR-Fahrzeugen bei vorübergehendem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens * Nutzkraftfahrzeug/ Einführung der obligatorischen Jahresversteuerung für Pkw und kleinere Nutzfahrzeuge * Steuerbefreiung/ Kraftfahrzeugsteuerbefreiung zugunsten von Behinderten, Regelung für überzählige Anhänger * Steuerreform/Reform der Kraftfahrzeugsteuer