Gesetz zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes (G-SIG: 16019194)

<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Transparenz der Geheimdienstkontrolle: stärkere Akzentuierung der Berichtspflicht der Bundesregierung, Eröffnung der Möglichkeit für Angehörige der Nachrichtendienste, sich mit Eingaben an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden, Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Mitglieder des Gremiums; Änderung versch. §§ des Kontrollgremiumgesetzes.<br /> Es entstehen keine Mehrkosten.<br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Parlamentarisches Kontrollgremium/Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums * Geheimdienst/Verbesserung der Transparenz der Geheimdienstkontrolle